«Es gibt noch viel zu tun, bis die UNO-Behindertenrechtskonvention umgesetzt ist»

Von rechts nach links: Nationalrat Christian Lohr, Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Pascale Bruderer (Ständerätin und Präsidentin Inclusion Handicap) sowie Verena Kuonen (Vizepräsidentin Inclusion Handicap) bei der Medienkonferenz im Anschluss an die Übergabe des Schattenberichts an die UNO in Genf. (Foto: Inclusion Handicap)

Selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderungen - dies verlangt die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) von ihren Vertragsstaaten. Die Schweiz ratifizierte die Konvention 2014. Der Schattenbericht zeigt aus Sicht der Menschen mit Behinderungen, wo überall der Hebel anzusetzen ist. "In sämtlichen Lebensbereichen besteht Handlungsbedarf", stellte Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, an der heutigen Medienkonferenz im Anschluss an die Übergabe fest. "Dieses Dokument legt die Situation für Menschen mit Behinderungen umfassend dar. Wir präsentieren dazu zahlreiche politische Forderungen."

Inclusion Handicap erarbeitete den Schattenbericht in enger Zusammenarbeit mit seinen 25 Mitgliederorganisationen (darunter uns, der Vereinigung Cerebral Schweiz). Ausserdem wurden weitere Direktbetroffene sowie Expertinnen und Experten befragt. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wies an der Medienkonferenz auf die grosse Bedeutung des Schattenberichtes hin.

Ständerätin Pascal Bruderer und Nationalrat Christian Lohr, Vize-Präsident von Pro Infirmis, kündigten politische Vorstösse an.

Fehlender Plan für konkrete Umsetzung

Die Palette der Hindernisse ist breit. Sie reicht von

baulichen Barrieren,
Diskriminierungen am Arbeitsplatz,
fehlendem Nachteilsausgleich bei der Ausbildung
bis zur menschenrechtlich höchstproblematischen Praxis der Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen.

Für die konsequente Umsetzung der Konvention braucht es einen konkreten Plan, welcher durch Bund und Kantone gemeinsam mit den Behindertenorganisationen erarbeitet wird. Dieser fehlt jedoch heute. Auch diesbezüglich sei der Staatenbericht des Bundes vom Sommer 2016 schönfärberisch und unvollständig. "Der politische Wille ist nicht vorhanden", hielt Lohr an der Medienkonferenz fest. "Ausserdem muss die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Behinderungen unbedingt sichergestellt werden."

Exemplarisch seien hier drei Themen genannt:

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. "Ich werde im Parlament einen Vorstoss einreichen, kündigte Bruderer an. "Menschen mit Behinderungen müssen besser vor Diskriminierungen geschützt werden".
Die Probleme fangen bereits bei der Bildung an; viele Kinder werden in Sonderschulen gesteckt, hielt Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap, fest.
Zudem haben Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Dienstleistungen von Privaten häufig mit Barrieren zu kämpfen (z.B. bei Dokumenten, Webseiten oder beim Zugang zu Gebäuden).

Diese Beispiele zeigen, wo Menschen mit Behinderungen im Alltag überall auf Hindernisse stossen. "Der Schattenbericht benennt diese systematisch", sagt Bruderer. Jetzt ist Handeln angesagt - auf allen Ebenen! Wir stehen alle in der Pflicht."

Medienmitteilung von Inclusion Handicap (deutsch)

In Kürze: Was ist der Schattenbericht und was beinhaltet dieses Dokument?

Prospekt mit Beispielen von Diskriminierungen

Der gesamte Schattenbericht zum Download (deutsch - auf der Website von Inclusion Handicap)

Reportage der MS-Gesellschaft zum 29. August (Film auf Youtube)

Online-Bericht auf der Website des Schweizer Fernsehen SRF

Interview der NZZ mit Pascale Bruderer

Bericht auf NZZ online

Interview von Radio SRF mit Pascale Bruderer (Sendung Tagesgespräch vom 29.7.2017)

Bericht in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF

Rechtsprofessor Markus Schefer in der Sendung "Rendezvous am Mittag" (Radio SRF 1)

Interview mit Julien Neruda, Geschäftsleiter Inclusion Handicap, im Emmentaler Lokalradio Neo 1