So nicht!

Foto: Pixabay.com

Gemäss der „SonntagsZeitung“ (2. Oktober) will der Bundesrat 2017 deutlich weniger finanzielle Mittel für die Behindertengleichstellung und die Rassismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Betroffen ist unter anderem das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), das im kommenden Jahr mit 42 000 Franken weniger auskommen soll; von den bisherigen 520 Stellenprozenten fallen 160 Prozent weg.

Grund für die Einschnitte ist das Stabilisierungsprogramm des Bundes. Dieses sieht 2017 – 2019 jährliche Entlastungen des Haushaltes von rund einer Milliarde Franken vor, in allen Bereichen.

CVP-Nationalrat Christian Lohr kritisiert: „Der Bundesrat geht hier ganz klar einen falschen Weg“, sagt er gegenüber der SonntagsZeitung“.

Die geplanten Kürzungen sind unserem Dachverband Inclusion Handicap bestätigt worden. Nun fordert Inclusion Handicap das Parlament auf, in der Wintersession bei der Debatte des Budgets 2017 genügend Mittel für die Umsetzung der Nationalen Behindertenpolitik zur Verfügung zu stellen. „Der Bundesrat torpeditert mit den angestrebten Kürzungen seine eigene Strategie.“ Der politische Auftrag, die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz, verlange einen Ausbau der Kapazität. „Die Mittel des EBGB sind schon jetzt viel zu knapp, um den Auftrag auszuführen“, sagt Pascale Bruderer, die Präsidentin von Inclusion Handicap. „Es wäre unverantwortlich jetzt auf Kosten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu sparen.“

Medienmitteilung von Inclusion Handicap

Inclusion Handicap ist der Dachverband für 24 Behindertenverbände sowie Selbsthilfeorganisationen in der Schweiz. Die Vereinigung Cerebral Schweiz ist Mitglied von Inclusion Handicap.