Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform III
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Das Gesetz schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Es stärkt gemäss den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates mit neuen Massnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner erwarten hohe Einnahmenausfälle und wollen mit einem Nein dem Parlament den Auftrag erteilen, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.
Der Zentralvorstand hat die Nein-Parole zur Vorlage gefasst, weil er u.a. befürchtet, dass mit der Annahme des Gesetzes der Spar-Druck auf die IV weiter zunimmt.