Bundesrat will Intensivpflegezuschlag anheben, aber...
AADer Bundesrat anerkennt, dass Familien, die schwerkranke und -behinderte Kinder zu Hause pflegen, besser finanziell unterstützt werden müssen. Er befürwortet gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages der IV.
Inclusion Handicap, unser Dachverband der Behindertenorganisationen, ist erleichtert, da die heutigen Leistungen der Sozialversicherungen nicht ausreichen, um die Pflege schwerbehinderter Kinder zu finanzieren. Eltern müssen deswegen nicht selten ihr Arbeitspensum reduzieren, damit ihre Kinder nicht in einem Heim gepflegt werden müssen.
Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission will der Bundesrat, dass der Intensivpflegezuschlag vom Assistenzbeitrag abgezogen werden kann (und damit die Gesamtausgaben in der IV für die von der Kommission vorgesehen Erhöhung von 26,5 Millionen um 6,5 Millionen Franken kürzen).
Das Parlament muss nun darüber befinden
Nun ist das Parlament am Zug. Das heisst das Geschäft geht nun in die parlamentarische Beratung. Als Erstes befasst sich nun die vorberatende Kommission des Nationalrats erneut mit dem Entwurf, danach ist die grosse Kammer am Zug.
Der Vorschlag, Familien von schwerbehinderten Kindern besser zu unterstützen, kommt vom ehemaligen Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder, dessen parlamentarische Initiative von beiden Parlamentskommissionen gutgeheissen wurde.