Bei den Ergänzungsleistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten.

Die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“ bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungs-Gesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbau-Massnahmen. Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älteren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit.

Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen bei Inclusion Handicap, erinnerte an der Medienkonferenz, dass heute rund 45 Prozent der IV-Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Die Revision des Ergänzungsleistungs-Gesetzes (ELG) habe somit eine grosse Bedeutung für Menschen mit Behinderungen. Bereits heute reichten die Ergänzungsleistungen kaum mehr aus, um die existentiellen Bedürfnisse zu decken und am sozialen Leben teilzunehmen. Ein Leistungsabbau würde dazu führen, dass etliche Betroffene zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen Sozialhilfe beanspruchen müssen.

Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, betonte: „Wir treten heute vor die Presse, um zu zeigen, dass Einschnitte bei den Ergänzungsleistungen die betroffenen Menschen ins Mark treffen. Spielraum gegen unten gibt es bei den Ergänzungsleistungen nicht. Sie sind ein Auffangnetz, darunter ist der freie Fall.“

Die EL-Allianz

• fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

• wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt.

Sie opponiert vor allem

• der Senkung der Vermögensfreibeträge,
• den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens,
• den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens
• und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien.
• Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen.

Zudem fordert die Allianz,

• dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimeintritten rechnen wird

In der Allianz Ergänzungsleistungen sind vertreten

Behindertenorganisationen: Inclusion Handicap / AGILE.ch / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisationen: Avivo, Vereinigung zur Verteidigung der Rentnerinnen und Rentern / Pro Senectute / SSR, Schweizerischer Seniorenrat / Vasos, Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz / Grossmütterrevolution.
Frauenorganisationen:  Evangelische Frauen Schweiz EFS / Schweizerischer Bäuerinnen- und Lanfrauenverband SBLV.
Arbeitnehmendenverbände: Kaufmännischer Verband Schweiz / Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK/ Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB/ Travail.Suisse.
Mieterverbände: Mieterinnen- und Mieterverband MV

Quelle: Inclusion Handicap

Beitrag in der Sendung "Tagesschau" vom 31. Januar mit Cornelia Nater, Präsidentin der uns angeschlossenen Vereinigung Cerebral Bern

Beitrag auf dem Online-Portal der Luzerner Zeitung mit einem Video der Agenturen Keystone/sda für diverse Medien