Behindertenpolitik: Bundesrat erkennt Handlungsbedarf - es wäre allerdings noch mehr Engagement nötig

Als Antwort auf ein Postulat von CVP-Nationalrat Christian Lohr hat das EDI einen Bericht über den Stand zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention erstellt. Das Dokument zeigt auf, dass in vielen Bereichen von Politik und Gesellschaft noch grosser Handlungsbedarf besteht. Es fasst die wichtigsten Problembereiche aus Sicht von Menschen mit Behinderungen zusammen.

Der Bericht definiert 8 Ziele und 15 Massnahmen, um Gleichstellung, Vernetzung, Steuerung und Transparenz in der Behindertenpolitik zu verbessern. Wichtigstes Ziel ist für das EDI die berufliche Integration, weshalb es, wie bereits angekündigt, unter anderem ab 26. Januar drei Konferenzen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen geben wird.

Der Bundesrat hat dem EDI den Auftrag erteilt, die Massnahmen zusammen mit den Kantonen und Verbänden zu diskutieren und bis Ende 2017 einen neuen Bericht vorzulegen.

Massnahmen in allen Bereichen gefragt

Der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, Inclusion Handicap, hat zum Bericht Stellung genommen. Er begrüsst, dass der Handlungsbedarf anerkennt wird, bedauert hingegen, dass der vorgelegte Bericht lediglich im Bereich Arbeit erste Lösungsansätze beinhaltet. „Nun braucht es verbindliche Ziele und konkrete Massnahmen und zwar in allen Lebensbereichen“, fordert Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap.

Inclusion Handicap hatte zusammen mit seinen Mitgliederorganisationen, durch Befragung von Betroffenen sowie Gesprächen mit Experten eine Bestandesaufnahme erarbeitet und in 10 Bereichen den wichtigsten Handlungsbedarf eruiert.

Mitteilung des Bundesrates

Der Zwischenbericht des Bundesrates

Stellungnahme Inclusion Handicap

Handlungsbedarf aus Sicht von Inclusion Handicap

Reaktion von Pro infirmis

Reaktion von Agile.ch, der Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe